Endbenutzer-Lizenzvertrag

ENDBENUTZER-LIZENZVERTRAG (EULA)

Die folgenden Bedingungen gelten für die Nutzung der von SAIC Motor Europe BV, einer nach dem Recht der Niederlande ordnungsgemäss gegründeten und bestehenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Oval Tower, 15th floor, De Entree 159, 1101 HE Amsterdam, Niederlande („SAIC“) bereitgestellten iSMART-App (die „App“) und diejenigen Funktionen des in Ihrem Fahrzeug eingebauten Empfängers (der „Empfänger“), die mit der App interagieren oder von dieser kontrolliert werden (zusammen die „Dienste“). Mit der Annahme dieses Endnutzer-Lizenzvertrags (EULA) erklären Sie sich mit den nachstehenden Lizenzbedingungen einverstanden:

1. DIENSTLEISTUNG: SAIC stellt Ihnen die Dienste zur Verfügung, um bestimmte Funktionen Ihres SAIC-Fahrzeugs zu ermöglichen, z.B. die Fernsteuerung Ihrer Fahrzeugfunktionen, erweiterte Navigationsdienste, die Sprachsteuerung Ihres audiovisuellen und Navigationssystems und den Zugang zu Diensten Dritter (die "Dienste Dritter"). Um die Dienste, einschliesslich der Dienste von Drittanbietern, nutzen zu können, müssen Sie die App mit dem Receiver verbinden.
   
2. VERTRETUNG: Falls Sie im Namen Ihres Arbeitgebers oder eines (anderen) Dritten (die "Vertretene Partei") handeln, wird dieser EULA zwischen der entsprechenden Vertretenen Partei und SAIC geschlossen. Darüber hinaus erklären Sie sich damit einverstanden, dass die Vertretene Partei für die Einhaltung dieser EULA durch Sie verantwortlich ist und dass SAIC diese EULA auch direkt gegen Sie durchsetzen kann.
   
   
3. LIZENZGEWÄHRUNG: Die Dienste werden Ihnen auf widerruflicher, nicht übertragbarer, nicht exklusiver und kostenloser Basis zur Verfügung gestellt. Sie dürfen die Dienste nur für Ihren persönlichen Gebrauch und/oder den Gebrauch der Vertretenen Partei (falls zutreffend) nutzen, insbesondere um die App auf Ihrem Endgerät zu installieren und die App ausschliesslich in Kombination mit dem Receiver zu nutzen. Wenn im Rahmen der Dienste Software zur Verfügung gestellt wird, sind Sie nur berechtigt, die binäre Form dieser Software zu nutzen und haben keinen Anspruch auf den Erhalt des Quellcodes. Wenn Sie Upgrades, Aktualisierungen oder Ergänzungen zu den Diensten erhalten oder zur Verfügung gestellt bekommen, unterliegt die Nutzung dieser Upgrades, Aktualisierungen oder Ergänzungen dieser EULA, es sei denn, es liegen diesen Upgrades, Aktualisierungen oder Ergänzungen andere Bedingungen bei, die in diesem Fall gelten. Alle anderen Rechte, die nicht ausdrücklich in diesem Absatz gewährt werden, bleiben SAIC vorbehalten.
   
4. SICHERHEIT: Die Dienste dienen ausschliesslich der Bereitstellung von Informationen und Diensten im Zusammenhang mit Ihrem Fahrzeug und sind nicht als sicherheitsrelevantes Werkzeug gedacht und können Sie nicht vor allen Gefahren und Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung von Fahrzeugen warnen. Daher bleibt es Ihre Pflicht, Ihr Fahrzeug vorsichtig und sicher zu behandeln (mit der gebotenen Sorgfalt und Aufmerksamkeit). Es liegt in Ihrer Verantwortung, die Dienste nicht in einer Weise zu nutzen, die Sie vom sicheren Fahren ablenken würde.
   
5. AKTUALISIERUNGEN UND ÄNDERUNGEN DER DIENSTE UND DIESER BEDINGUNGEN: SAIC behält sich das Recht vor, die Services mit oder ohne Vorankündigung einzustellen, zu aktualisieren, zu modifizieren, zu erweitern und zu ergänzen. SAIC ist berechtigt, diese EULA zu ändern, vorausgesetzt, die Änderungen sind für Sie zumutbar. SAIC teilt Ihnen die Änderungen rechtzeitig vor deren Inkrafttreten durch eine Benachrichtigung per E-Mail und/oder eine Benachrichtigung über den Service mit. Wenn Sie den Änderungen nicht innerhalb eines Monats nach der Benachrichtigung in Textform (z.B. per E-Mail) widersprechen und den Service weiterhin nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden. SAIC wird Sie in der Benachrichtigung ausdrücklich auf diese Folge hinweisen.
   
6. EINSCHRÄNKUNGEN: Es ist Ihnen untersagt, die Dienste zu vermieten, zu verleihen, öffentlich vorzuführen, aufzuführen, zu senden oder auf irgendeine andere Weise zu verbreiten. Sie werden die Dienste oder Teile davon nicht kopieren oder modifizieren oder die Dienste zurückentwickeln, dekompilieren oder disassemblieren, es sei denn, dies ist unerlässlich, um die App auf Ihrem Endgerät zu installieren und die Informationen zu erhalten, die zur Herstellung der Interoperabilität mit einem unabhängig erstellten Computerprogramm erforderlich sind, und Sie werden dies auch nicht zulassen. Sie dürfen die Dienste nicht in Verbindung mit illegalen, betrügerischen, unehrlichen oder unethischen Aktivitäten oder Verhaltensweisen nutzen und/oder die Dienste nutzen, um bösartigen Code zu speichern oder zu übertragen, die Integrität oder Leistung der Dienste zu beeinträchtigen oder zu versuchen, sich unbefugten Zugang zu den Diensten und/oder mit diesen verbundenen Systemen oder Netzwerken zu verschaffen. Sie sind verpflichtet, Ihre Anmeldedaten für andere nicht zugänglich zu machen, ausser für Ihre Vertreter, die die Dienste in Ihrem Namen als vertretene Partei nutzen.
   
   
7. EIGENTUM: Alle geistigen Eigentumsrechte im Zusammenhang mit den Diensten sind Eigentum von SAIC und/oder ihren Lieferanten.
   
   
8. BESCHRÄNKTE GARANTIE: Sie erkennen an, dass die Services nicht für Ihre individuellen Anforderungen entwickelt wurden und dass es daher in Ihrer Verantwortung liegt, sicherzustellen, dass die Einrichtungen und Funktionen der Services Ihren Anforderungen entsprechen. SAIC stellt die Dienste "wie besehen" zur Verfügung und kann daher nicht garantieren, dass die Dienste ununterbrochen oder fehlerfrei funktionieren. Sie sollten sich insbesondere darüber im Klaren sein, dass bei der Nutzung von Software und Systemen Berechnungsfehler auftreten können, die z.B. durch lokale Umweltbedingungen und/oder unvollständige Daten verursacht werden können. SAIC gewährleistet nicht, dass die Dienste mit anderen Systemen, Geräten oder Produkten (z.B. Software oder Hardware) zusammenarbeiten können.
   
   
9. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG: Die Gesamthaftung von SAIC ist zu jeder Zeit auf einen Betrag von USD 110.000 pro Ereignis beschränkt. Soweit diese Begrenzung nicht aufrechterhalten wird, ist die Gesamthaftung von SAIC auf den Betrag begrenzt, den ihre Versicherer für verursachte Schäden tatsächlich auszahlen. Soweit diese Beschränkung nicht aufrechterhalten wird, haftet SAIC für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei zurechenbaren Pflicht- oder Obliegenheitsverletzungen - gleich aus welchem Rechtsgrund - haftet SAIC in diesem Fall für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. In allen anderen Fällen und vorbehaltlich eines weniger strengen Haftungsmassstabs nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet SAIC dann nur: (i) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und (ii) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmässig vertrauen und vertrauen dürfen); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Verstössen von Personen, für deren Verschulden SAIC nach den gesetzlichen Vorschriften einzustehen hat. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn Garantien übernommen wurden. Die Produkthaftung bleibt hiervon unberührt. Die Haftung für Mängel, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des EULAs bereits bestehen, ist ausgeschlossen. Wenn Sie oder die Vertretene Partei kein Verbraucher sind, verjähren alle Ansprüche nach einem Jahr.
   
   
10. APP-STORE-BEDINGUNGEN: Wenn Sie über einen App-Store eines Drittanbieters Zugang zur App erhalten oder die App herunterladen, kann der Drittanbieter dieses App-Stores zusätzliche Bedingungen haben, denen Sie zustimmen. Keine Bestimmung in dieser EULA ist so auszulegen, dass sie solche zusätzlichen Bedingungen einschränkt, insbesondere nicht die Apple Media Services Terms and Conditions und die Google Play Terms of Service. In Übereinstimmung mit Abschnitt 10 der Anweisungen von Apple für die Mindestbedingungen der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung für Entwickler haben Apple und die Tochtergesellschaften von Apple das Recht - aber nicht die Pflicht - im Wege eines Vertrages zugunsten Dritter dieses EULAs als Drittbegünstigte, Bestimmungen dieses EULAs gegen Sie durchzusetzen.
    
    
11. DIENSTE DRITTER: SAIC ist nicht verantwortlich für den Inhalt von Diensten Dritter, insbesondere nicht für Links, die in Diensten Dritter enthalten sind, oder für Änderungen oder Aktualisierungen von Diensten Dritter, die über die Dienste oder auf andere Weise bereitgestellt werden. SAIC stellt Ihnen diese Links und den Zugang zu den Diensten Dritter nur als Annehmlichkeit zur Verfügung, und die Aufnahme eines Links oder Zugangs bedeutet nicht, dass SAIC oder Dritte die Dienste Dritter gutheissen. Jede Nutzung solcher Dienste Dritter durch Sie und die Art und Weise, in der Sie diese Dienste Dritter nutzen, erfolgt auf Ihre Verantwortung und Ihr Risiko. Sie garantieren, dass Sie diese Dienste Dritter in Übereinstimmung mit den jeweiligen Geschäftsbedingungen der Dritten nutzen.
    
    
12. LAUFZEIT: Dieser EULA wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie können diesen EULA beenden, indem Sie Ihr Benutzerkonto löschen. SAIC behält sich das Recht vor, den Service einzustellen oder diese EULA mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen. Unbeschadet sonstiger Rechte kann SAIC diese EULA mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn Sie eine ihrer Bestimmungen und Bedingungen nicht einhalten. Das Recht, die EULA aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt davon unberührt. Die Bestimmungen dieser EULA, die ihrer Natur nach dazu bestimmt sind, die Kündigung zu überdauern, bleiben auch nach Beendigung dieser EULA in Kraft.
    
    
13. VERKAUF DES FAHRZEUGS: Wenn Sie das Fahrzeug verkaufen, sind Sie verpflichtet, den Receiver zurückzusetzen und alle darin gespeicherten Daten zu löschen, bevor Sie das Fahrzeug an den neuen Eigentümer übergeben.
    
    
14. KEINE VEREINBARUNG AUF KOSTEN ODER ZU GUNSTEN DRITTER: Diese EULA wird zwischen Ihnen und SAIC geschlossen und begründet keine Verpflichtungen für oder Rechte von Dritten, insbesondere in Bezug auf Gewährleistung, Haftung, Wartung und Service.
    
    
15. ERKLÄRUNG ÜBER DAS NICHTBESTEHEN VON EXPORTBESCHRÄNKUNGEN: Sie garantieren und versichern, dass Sie nicht in einem Land wohnen oder ansässig sind, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder von der US-Regierung als "Terroristen unterstützendes Land" eingestuft wurde, und dass Sie nicht auf einer Liste der US-Regierung mit verbotenen oder eingeschränkten Parteien stehen.
    
    
16. WIDERRUFSFÄHIGKEIT: Sollte ein Teil dieser EULA ungültig oder nicht durchsetzbar sein, bleibt der Rest der EULA dennoch in vollem Umfang in Kraft und wirksam.
    
    
17. RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND: Es gilt das Recht der Niederlande (unter Ausschluss des internationalen UN-Kaufrechts). Wenn Sie diesen EULA zu Zwecken abschliessen, die überwiegend ausserhalb Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit liegen (als Verbraucher), darf diese Rechtswahl jedoch nicht dazu führen, dass Ihnen der Schutz entzogen wird, der Ihnen durch die zwingenden Rechtsvorschriften des Landes Ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird. Wenn Sie kein Verbraucher sind, liegt die ausschliessliche Zuständigkeit für die Beilegung aller Streitigkeiten zwischen Ihnen und SAIC, die im Zusammenhang mit oder unter dem EULA entstehen, in erster Instanz beim Bezirksgericht Amsterdam, Niederlande.

Version: 10.2021